Regierung verabschiedet Dialer-Gesetz

Hallo zusammen…

Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte stärken. Wer ohne Bestellung Waren zugesandt bekommt, unverlangt mit Werbung überschüttet wird oder bei der Anwahl von 0190er Nummern eine überteuerte Telefonrechnung erhält, soll sich künftig besser wehren können. Das Bundeskabinett und der Rechtsausschuss des Bundestages billigten ie entsprechenden Änderungen.

Die vom Kabinett auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschlossene Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung legt den Anbietern von 0190er-Nummern neue Pflichten auf. Unter diesen Rufnummern bieten Firmen zahlreiche Serviceleistungen an.

Frei wählbaren Kosten bei 0190-0

Beginnt die Nummer mit der Ziffernfolge 0190-0 können die Anbieter frei wählen, welchen Betrag der Anrufer für die Anwahl bezahlen soll. Die Verordnung richtet sich auch gegen die ständig zunehmende unbemerkte Einwahl von Internetverbindungen über 0190er-Rufnummern (so genannte Dialer).

“Es gibt immer wieder Ärger mit Unternehmen, die uns Verbraucher über 190er-Nummern mit Werbung belästigen, die wir nicht wollen. Damit machen wir jetzt Schluss. Auch mit der Gemeinheit, dass Unternehmen Verbraucher dazu bringen, sich ungewollt und unbemerkt so genannte Dialer auf den Computer herunter zu laden, die dann horrende Verbindungskosten verursachen”, sagte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Nach der neuen Vorschrift, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, müssen alle Anbieter, die solche Nummern an Endnutzer vergeben, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und bei Zuwiderhandlung die Nummer entziehen. Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, können vom weiteren Angebot ausgesperrt werden.

Telefonkunden müssen nicht immer zahlen

Das Wirtschaftsministerium wies außerdem darauf hin, dass Telefonkunden die Zahlung unberechtigter Forderungen verweigern können. Die Anbieter müssen künftig Namen und ladungsfähige Anschrift

ausweisen. Der Telefonkunde kann sich mit seinen Einwendungen direkt an den entsprechenden Anbieter wenden. Der rechnungsstellende Diensteanbieter (zum Beispiel Deutsche Telekom AG) darf umstrittene Forderungen anderer Anbieter künftig nicht mehr einziehen. Als Einwendung gilt auch die reine Nichtzahlung oder Rückforderung bereits gezahlter Beträge beim Bankinstitut.

Mit einer Änderung des Unterlassungsklagegesetzes erhalten Bürger und Unternehmen, denen unverlangt Waren oder sonstige Dienstleistungen zugesandt werden, einen Auskunftsanspruch gegen den Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendiensteanbieter. Damit soll verhindert werden, dass sich Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten, hinter einer Postfachadresse, einer Faxnummer oder einer Internetadresse “verstecken”.

(Quelle RTL)

Maxx

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