Regierung plant Gesetz gegen 0190

Hallo…

In Deutschland überlegt die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle gegen den Betrug mit 0190-Mehrwertnummern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, soll mit einer Novelle das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechend angepasst werden. Die neue Regelung soll es ermöglichen “Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Dienstanbietern abzuschöpfen”, wie Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, erklärte.

Weil die Geschädigten selten selbst vor Gericht gehen, ist die Verankerung eines “Straf-Schadenersatzes” im Gesetz geplant. Damit können Richter Geldstrafen verhängen, ohne dass ein Opfer geklagt hat. Zusätzlich sollen nicht nur die Opfer selbst, sondern auch die Verbraucherschutzverbände vor Gericht gehen können. Das neue Gesetz wird voraussichtlich noch 2003 in Kraft treten. Der deutsche Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) hat noch zu Jahresmitte eine Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung zum Schutz vor 0190-Nummern abgelehnt.

Maxx 8)

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