Deaktivierungsgebühr bei Handyverträgen nicht zulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gewonnen: Es ist ab sofort nicht mehr zulässig, bei der Auflösung von Handyverträgen eine so genannte Deaktivierungsgebühr zu verlangen.

Wie eine Angestellte des Bundesgerichtshofes der Redaktion mitteilte, ist das Urteil rechtskräftig. Damit wurde ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Itzehoe aus dem Jahr 1999 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten, des Mobilfunkunternehmens Talkline, wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Somit dürfen Mobilfunkfirmen mit sofortiger Wirkung bei der Auflösung von Handyverträgen keine Gebühren mehr verlangen. Der BGH folgte damit der Auffassung der Klägerin, wonach die Auflösung von Verträgen im Wirtschaftsleben gang und gäbe ist. Inwieweit das Urteil möglicherweise auch rückwirkend Klagen von Verbrauchern möglich macht, konnte auf Anfrage der Redaktion nicht hinreichend geklärt werden.

Quelle: Call Magazin

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